In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden Creator / Managements (nachfolgend: Nutzer) die Bestimmungen für die Nutzung der Online-Plattform https://www.SongPush.com/, die von der SongPush Media GmbH, Hedemannstraße 27, 10963 Berlin (nachfolgend: SongPush) betrieben wird.
Präambel
Über die Nutzung von SongPush können Creator / Managements (nachfolgend: Nutzer) über Music Placements oder Music-Reactions (nachfolgend: Kampagnen) Geld mit ihren Creations verdienen.
Verschiedene Artists und Labels stellen ihre Musik über Songpush zur Verfügung, wählen einen Kampagnentyp aus und stellen ein Kampagnenbudget zur Verfügung. Nutzer können Teile des Kampagnenbudgets für sich reservieren und erhalten ihre Bezahlung, wenn sie die Kampagne wie vereinbart durchgeführt haben.
Weitere Infos unter: https://www.songpush.com/creator
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Bestimmungen gelten für die Registrierung und die Nutzung der SongPush-Plattform sowie die Annahme von Kampagnen über die SongPush-Plattform.
(2) Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Bestimmungen als verbindlich für sich und seine Erfüllungsgehilfen an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Regelungen des Nutzers werden von SongPush nicht anerkannt, es sei denn, SongPush stimmt ihrer Gültigkeit ausdrücklich zu.
(3) Der Nutzer kann diese AGB jederzeit unter https://www.songpush.com/agbs abrufen, ausdrucken und/oder herunterladen.
(4) Zur Nutzung aller Funktionen der SongPush-Plattform werden von Dritten bereitgestellte Dienste eingesetzt, für die gesonderte Bedingungen gelten. Ein – und Auszahlungen werden über das elektronische Zahlungssystem Mangopay abgewickelt, das durch die Mangopay Leetchi Corp. S.A., 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg, betrieben wird. Es handelt es sich um ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut (No. W00000005). Die Bestimmungen von Mangopay für die Nutzung des elektronischen Zahlungssystems sind abrufbar unter https://www.songpush.com/mangopay-agbs. Diese Geschäftsbedingungen müssen separat akzeptiert werden, wenn der Nutzer sein Guthabenkonto erstellt.
§ 2 Nutzungsvoraussetzungen Registrierung, Unternehmereigenschaft und Verifizierung
(1) Die Beauftragung von SongPush erfolgt allein und ausschließlich über die Plattform https://www.songpush.com. Die Nutzung der SongPush-Plattform setzt eine erfolgreiche Registrierung durch den Nutzer voraus.
(2) Alle Angebote von SongPush richten sich ausschließlich an steuerpflichtige Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG und Art. 9 MwStSystRL mit einem Mindestalter von 13 Jahren. Unternehmer ist danach, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Als steuerpflichtig gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt.
(3) Der Nutzer muss im Rahmen der Registrierung diejenigen Social Media Kanäle verifizieren, über die er Creations im Rahmen der Kampagnen ausspielen will.
(4) Der Nutzer benötigt ein Guthabenkonto bei dem Zahlungsdienstleister Mangopay. Der Vertrag zwischen Mangopay und dem Nutzer kann im Rahmen der Registrierung auf der SongPush-Plattform geschlossen werden.
§ 3 Leistungsgegenstand
SongPush bietet dem Nutzer, während der Vertragslaufzeit, Zugriff auf die Plattform https://www.songpush.com. Der Nutzer kann über die SongPush-Plattformen angebotene Kampagnen annehmen und durchführen. Genauere Informationen zu den Leistungen von SongPush sind abrufbar unter https://www.songpush.com/creator.
§ 4 Übertragung des Auftrags, Erfüllungsgehilfen
(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Ausführung der Kampagne teilweise oder vollständig an einen Dritten zur selbstständigen eigenverantwortlichen Ausführung mit der Folge zu übertragen.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, zur Durchführung des Auftrags Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
§ 5 Durchführung einer Kampagne, Vertragsschluss, Vertragsdauer
(1) Der Nutzer kann in seinem Account unter den angebotenen Kampagnen auswählen. Alle auftragsrelevanten Einzelheiten, wie der gewünschte Kampagnentyp, die Dauer der Kampagne und die Vergütung der Kampagne werden dem Nutzer bei der Annahme in seinem Nutzerkonto angezeigt.
(2) Der Auftrag beginnt, wenn die Kampagne zur Ausführung angenommen hat.
Für einzelne Kampagnentypen ist zudem erforderlich, dass der Nutzer ein einseitiges Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages auf der SongPush-Plattform annimmt, das der Rechteinhaber des Songs bereitstellt.
(3) Der Auftrag endet mit vollständiger Ausführung durch den Nutzer, spätestens aber nach dem Ablauf des vereinbarten Kampagnenzeitraums oder bei Verbrauch des vereinbarten Kampagnenbudgets.
§ 6 Pflichten von SongPush
SongPush stellt dem Nutzer die Details zu angenommenen Kampagnen zur Verfügung. Diese können jederzeit im Nutzerkonto eingesehen werden.
§ 7 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer garantiert gegenüber SongPush, dass er bei der Registrierung alle abgefragten Daten vollständig und richtig hinterlegt. Änderungen der Kontakt –, Kommunikations-, Bank- und steuerlich relevanten Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.
(2) Das Passwort und die allgemeinen Login-Daten sind geheim zu halten. Der Zugang zum Nutzerkonto ist dem Kontoinhaber und weiteren vertretungsberechtigten Personen vorbehalten. Der Nutzer verpflichtet sich, SongPush umgehend zu informieren, sollten Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Benutzerkontos vorliegen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle in seinem Kundenkonto gespeicherten Daten, Informationen und Verträge, die er zu Beweiszwecken, zur eigenen Buchführung oder weiteren Zwecken derzeit oder künftig benötigen, eigenständig zu sichern und zu archivieren.
(4) Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten anderer Nutzer, die sie durch die Nutzung der SongPush-Plattform erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation über https://www.SongPush.com. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen, sie zu veröffentlichen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.
(5) Der Nutzer stellt in eigener Verantwortung sicher, dass alle Inhalte, die Werbung darstellen, als solche entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gekennzeichnet werden. Der Nutzer stellt weiterhin sicher, dass er im Zusammenhang mit einer Kampagne keine unzulässigen Werbeformen einsetzt.
§ 8 Rechtsverstöße durch Nutzer; Freistellungsklausel
(1) Der Nutzer garantiert gegenüber SongPush, dass die Creations, die er im Rahmen der Kampagnen veröffentlicht, nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere stellt der Nutzer in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung sicher, dass keine wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Vorschriften verletzt werden.
(2) SongPush übernimmt ausdrücklich keine inhaltliche Kontrolle der Creations, insbesondere erfolgt ebenfalls keine Kontrolle in Bezug auf das Bestehen Rechte Dritter.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, SongPush von Ansprüchen Dritter wegen Verstößen gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht oder gegen sonstige Schutzrechte Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Eingeschlossen sind sämtliche Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Im Fall der Geltendmachung von nicht offensichtlich unwirksamen Ansprüchen Dritter hat SongPush ein Zurückbehaltungsrecht an Geldern, die sich auf dem Nutzerkonto befinden.
§ 9 Konkurrenzschutzklausel
(1) Zu den über SongPush bekannt gewordenen Artists / Labels darf keine anderweitige direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung aufgenommen werden. Es ist insoweit auch der Versuch des Aufbaus einer Geschäftsbeziehung untersagt. Diese Konkurrenzklausel gilt für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung der letzten durchgeführten Kampagne. Sofern keine Kampagne durchgeführt wurde, gilt diese Klausel ab dem Zeitpunkt der wirksamen Anmeldung bei SongPush.
(2) Für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter § 10 (1) aufgeführte Verpflichtung, ist eine nach billigem Ermessen durch SongPush festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe von dem Nutzer an SongPush zu zahlen.
§ 10 Haftungsausschluss SongPush
(1) Eine Haftung von SongPush ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen; dies gilt ebenfalls nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SongPush oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SongPush beruhen.
Insbesondere haftet SongPush nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Nutzer seine Kontakt - / Kommunikations – und / oder Bankdaten nicht korrekt eingegeben oder nicht aktuell gehalten hat.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht durchgängig fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. SongPush haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von https://www.SongPush.com. SongPush behält sich überdies vor, die Verfügbarkeit einzuschränken, sofern dies zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Die Wartungsarbeiten können bis zu zwei Stunden / Woche in Anspruch nehmen. SongPush berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer. Die Regelung aus § 11 (1) bleibt unberührt. Außerhalb der für die Wartung veranschlagten Zeiten, sichert SongPush eine Erreichbarkeit der Webseite von 99 % pro Jahr zu.
§ 11 Löschen des Nutzerkontos / Sperrung
(1) Nutzer können die Löschung ihres Nutzerkontos in ihrem Nutzerkonto beantragen. SongPush wird die Löschungsanfrage umsetzen, sobald keine Kampagne durchgeführt, angeboten oder abgewickelt wird und der Nutzer das Geld von seinem Guthabenkonto auf sein Konto hat auszahlen lassen.
(2) SongPush behält sich das Recht vor, das Kundenkonto aufgrund sachlicher Gründe zu sperren. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Berlin ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer oder aus diesen AGB unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(2) Alle durch SongPush erarbeiteten Inhalte unterliegen dem umfassenden gesetzlichen Urheberrecht. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
(3) Weitere Abreden der Parteien sind schriftlich abzufassen.
(4) SongPush behält sich das Recht vor, diese AGB aufgrund sachlicher Gründe abzuändern. Diese Gründe können bestehen aus Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Änderungen des Portfolios von SongPush. Eine Änderung der AGB wird dem Nutzer rechtzeitig in geeigneter Form (zum Beispiel per E-Mail oder per Nachricht innerhalb seines Nutzerkontos) bekannt gegeben. Zwischen dem Nutzer und SongPush geschlossene Verträge unterliegen diesen AGB, in der zum Zeitpunkt des Abschlusses geltenden Fassung.
(5) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980 - CISG) ist ausgeschlossen.
(6) Soweit eine oder mehrere Klauseln unwirksam sind oder werden, werden die Übrigen hiervon nicht berührt.
